Diese Frage habe ich mir im Dreierlei von Mitte September 2017 gestellt. Folgendes habe ich damals über die Abstimmungsvorlage «Altesvorsorge 2020» geschrieben: «….zu lange wurde das wichtige Thema der Altersvorsorge bereits hinausgeschoben. Auch wenn die aktuelle Abstimmungsvorlage noch lange nicht alle Betroffenen befriedigt, so stelle ich mir doch ernsthaft die Frage, ob die Politikerinnen und Politiker bei einer Ablehnung innerhalb einer nützlichen Frist eine bessere Vorlage ausarbeiten könnten. Wie soll eine neue ausgewogene Reform möglich sein, wenn die politischen Debatten in den letzten 3 Jahren, in welchen über diese Gesetzesanpassungen diskutiert wurde, kein mehrheitsfähigeres Resultat hervorgebracht haben? Ich kenne die Antwort nicht, warte aber gespannt auf das Resultat vom 24. September.»
In der Zwischenzeit kennen wir das Resultat. Die Reform wurde im September 2017 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt. Sie beinhaltete verschiedene Anpassungen bei der AHV und der Pensionskasse. Eine gleichzeitige Reform der 1. und 2. Säule war geplant. An einer Informationsveranstaltung hat die amtierende FDP-Präsidentin, Petra Gössi, damals dafür geworben, die Vorlage abzulehnen. Sie argumentierte damit, dass die geplante Reform zu viele negative Aspekte beinhalte. Bei einem Nein würden sie dann eine «bessere» Vorlage präsentieren.
Seit der Abstimmung sind bald 6 Monate vergangen. Viel wurde seither geschrieben und gesagt. Brauchbare Vorschläge, die dann auch mehrheitsfähig sind, wurden von den bürgerlichen Parteien bisher noch nicht präsentiert. Den vielen Worten im Abstimmungskampf folgen keine Taten – leider. Dafür hat der Bundesrat kürzlich über seine Pläne informiert. Die AHV wird nun losgelöst von der 2. Säule reformiert. Das Rentenalter der Frauen soll dabei auf 65 Jahre ansteigen. Ein Anreiz für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist vorgesehen und zudem soll der Rentenbezug weiter flexibilisert werden.
Die linken Parteien haben bereits mitgeteilt, dass sie einem Rentenalter von 65 Jahren für die Frauen skeptisch gegenüberstehen. Andere Parteien haben sich negativ über die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von maximal 1.7% für die mittelfristige Finanzierung der AHV geäussert. Die Meinungen, mit welchen Massnahmen die Altersvorsorge genau reformiert werden soll, gehen stark auseinander. Ob es eine bessere Reform gibt als die letztjährige, die dann auch noch vom Stimmvolk angenommen wird, bezweifle ich zunehmend. Die Anpassungen wären dringend notwendig. Doch eine bessere Vorlage scheint in weiter Ferne zu sein.